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„Das Circular Economy Package der EU“

Nachbericht der 2. Ringvorlesung vom 24.10.2019

Extra aus Brüssel angereist, referierte Helmut Maurer von der Europäischen Kommission in der Ringvorlesung am 24. Oktober über das sogenannte Circular Economy Package der EU.

Er eröffnete seinen Vortrag mit einem historischen Überblick über die Entwicklung unserer Gesellschaft in Bezug zur Abfallproduktion und –behandlung und zeigte dabei vor allem die Veränderung des Wachstums von 1900 bis heute auf. „Seit 1970 haben wir es geschafft den Ressourcenverbrauch zu verdreifachen“ – damit kam Maurer auf all die Probleme zu sprechen, die mit dem Abfallaufkommen verbunden sind. „Wir reden über eine Katastrophe die uns bedroht“. 

Anschließend beleuchtete Herr Maurer die Gesetze und Richtlinien im Bereich Abfallbehandlung. Dabei ging er vor allem auf die „Abfallhierarchie“ ein und bemerkte deutlich, dass unsere Wegwerfgesellschaft im direkten Gegensatz zur Abfallhierarchie mit der Abfallvermeidung als wichtigstes Ziel steht. Das Hauptproblem der Abfallgesetzgebung sei jedoch, dass sie nicht richtig durchgesetzt werde und das hat etwas mit unserem Rechtsstaatsystem zu tun – „Das Delta zwischen Wunsch und Wirklichkeit könnte nicht größer sein“. Maurer nannte dazu die Beispiele, dass gegen illegale Deponierungen nicht richtig vorgegangen wird, das Gesetz oft anders ausgelegt wird und dass Strafzahlungen als Druckmittel meist nicht helfen.

Herr Maurer gab einen sehr guten Einblick in die Herausforderungen und Herangehensweisen der EU Kommission und erklärte die Entwicklung des Gesetzespakets „Circular Economy Package“ mit den einzelnen „Targets“. Dabei ging er auch auf die Plastik-Strategie ein. „Die Kommission hat sich auf Single-use plastic fokussiert, d.h. die EU hat sich mal „getraut“ etwas zu bannen!  Und alle Mitgliedsstaaten und Bürger haben applaudiert“.

Zum Schluss ging Maurer auf das konkrete Thema Recycling ein und zeigte einen Ausblick in die Zukunft. „Der Recyclingbegriff sagt nichts über die Qualität des Rezyklats aus- das Problem ist, dass Rezyklate meist eine minderwärtigste Qualität haben. Recycling allein reicht daher nicht aus, wir müssen auch gewaltig unseren Konsum reduzieren!“ Die EU Kommission erarbeite gerade den Circular Economy Plan 2.0 – „da wird dann alles besser“.  „Wir brauchen aber noch was, nämlich eine: Produktpolitik. Das System muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, wir brauchen eine Produkthierarchie zusätzlich zur Abfallhierachie : Langlebigkeit, Rezyclierfähigkeit, wir müssen das Ende des Produktes erstmal definieren – wann ist es denn wirklich Abfall?“  Wenn wir Produkt-Ende Kriterien hätten, könnten wir die Gewohnheit „wegwerfen“ ändern.  Die Produzenten müssten zur Rücknahme verpflichtet werden und offenlegen wie lange das Produkt hält. Dazu machte Herr Maurer auf die Bedeutung und Verantwortung des Regulators (der Gesetzgebung) aufmerksam. Denn es besteht aktuell kein Zwang „ökologisch“ zu handeln und genau das sollte der „Regulator“ ändern. Es müsse z.B. verboten sein, Rückläufe aus dem Online handel einfach zu vernichten, kurzlebige Wegwerfprodukte müssten am Markt verschwinden und die Reparierbarkeit sollte Pflicht sein.

„Wir müssen den politischen Willen noch organisieren und wir brauchen eine Nachhaltige Produktpolitik, in der wir Standards setzen mit Richtlinien“. 

Im Nachgang an den Vortrag  wurde gemeinsam mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Ringvorlesung zu den vorgestellten Themen diskutiert.

Die Vortrag und die Diskussion wurden aufgezeichnet und sind daher jederzeit auf dem youtube Kanal der i:ne zu finden unter https://www.youtube.com/channel/UC3BJ_sw6WFCsRrp8lMYkmTA

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